Rechtsprechung
| BVerfG, 12.10.1998 - 2 BvR 1064/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Mitteilung an eine Behörde
- Wolters Kluwer
Einordnugn der Gewährung von Akteneinsicht als Justizverwaltungsakt; Unzulässigkeit einer Verfassungebeschwerde mangels Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtswegerschöpfung bei Anfechtung von Mitteilungen in Strafsachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 12.10.1998 - 2 BvR 1064/89
Die abweichende Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte stammt aus der Zeit vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 über das Volkszählungsgesetz (vgl. BVerfGE 65, 1 ff.) und dem Beschluß vom 9. März 1988 zur öffentlichen Bekanntmachung der Entmündigung (vgl. BVerfGE 78, 77 ff.), konnte mithin 1989 als überholt angesehen werden. - BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86
Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
Auszug aus BVerfG, 12.10.1998 - 2 BvR 1064/89
Die abweichende Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte stammt aus der Zeit vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 über das Volkszählungsgesetz (vgl. BVerfGE 65, 1 ff.) und dem Beschluß vom 9. März 1988 zur öffentlichen Bekanntmachung der Entmündigung (vgl. BVerfGE 78, 77 ff.), konnte mithin 1989 als überholt angesehen werden. - OLG Hamm, 13.10.1987 - 1 VAs 53/87
Auszug aus BVerfG, 12.10.1998 - 2 BvR 1064/89
Das Oberlandesgericht Hamm hatte bereits 1987 über einen gegen Mitteilungen nach der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) gerichteten Antrag gemäß § 23 EGGVG unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung in der Sache entschieden und ihn damit als zulässig angesehen (vgl. NJW 1988, S. 1402).